Die anschliessenden fünf kantonalen Vorlagen wurden vom Gastreferent aus Marthalen KR Mayer vorgestellt. Die erste betraf die Stellvertretung im Kantonsrat - wenn ein Mitglied des Kantonsrats 3-12 Monate abwesend ist, kann der erste Nachfolger dafür nachrutschen und ihn vertreten. Über diese Dauer wurde hauptsächlich diskutiert und als unvernünftig betrachtet, deshalb war die Parole ein klares NEIN. Dann kamen die drei Mietvorlagen, die erste vom HEV Zürich, diese wurde kontroverser diskutiert und schlussendlich mehrheitlich mit JA unterstützt. Die zwei weiteren Mietvorlagen der Linken: «Wohnungsinitiative» und «Wohnschutz-Initiative» mit ihren jeweiligen Gegenvorschlägen des Kantonsrates. Würde die linken Wohn-Initiativen durchkommen, dann würde nichts mehr gebaut und die Mieten steigen. Deshalb fasste die Parteiversammlung klar die NEIN-Parolen zu den zwei linken Wohn-Initiativen und zu den jeweiligen Gegenvorschlägen stimmte die Versammlung mehrheitlich JA.

Den Schluss machte Paul Mayer mit der kantonalen Volkinitiative «Stopp Prämien-Schock». Der Kanton Zürich ist mit den Abzügen der Krankkassenprämien kleinlich, obwohl die Prämienzahler hohe Prämien bezahlen. Mit dieser Initiative soll besser gelenkt werden, und die Abzüge der Krankenkassenprämien sollen einerseits erhöht werden und andererseits bei jeder Erhöhung der Prämie soll man mehr abziehen dürfen. Diese Parolenfassung war eindeutig und einstimmig JA.

Die kommunalen Vorlagen «Revision Parkierverordnung» und der «Private Gestaltungsplan Post-/Zürcherstrasse» wurden vom Gemeinderatsmitglied Markus Erni vorgestellt. Die Revision der Parkierverordnung war ein heisses Eisen, denn schlussendlich werden damit erneut alle bestraft einerseits mit erheblichen Mehrkosten für die Bevölkerung und andererseits wird das Gewerbe zusätzlich benachteiligt. Eigentlich war die Vorlage durch die Kommission gut beraten gewesen und der Stadtrat hatte diese bereinigte Vorlage eingebracht – in der Gemeinderatssitzung hat dann aber «die Mitte» zusammen mit den Linken ausgeschert und die zuständige Stadträtin fand das noch toll. Nun gilt es diese Parkierverordnung abzulehnen, damit die Beratungen wieder aufgenommen werden können, um eine vernünftige Lösung zu finden. Die Parolenfassung war eindeutig: NEIN!

Beim privaten Gestaltungplan Post-/Zürcherstrasse wollen die Linken wie bei den Wohn-Initiativen mit einer Zwängerei die Privaten Eigentümer in die Knie zwingen und verlangen günstigen Wohnraum. Wer will das nicht – alle, doch mit diesem Referendum der Linken (ohne Grünen) werden die Wohnungen noch teurer und es wird sicherlich nicht mehr gebaut und wenn ja, dann nur noch Standard. Somit hat die Stadt Dietikon keinen Einfluss mehr auf die Bauart und -weise. Deshalb ist es klar gewesen am Schluss, dass wir die JA-Parole fassen.

Die Versammlung war nach knapp 2 Stunden zu Ende. Im Anschluss wurde die Gelegenheit rege genutzt, um sich mit den Referenten auszutauschen und den Abend beim gemütlichen Zusammensein ausklingen zu lassen.

Für die SVP Dietikon
Rochus Burtscher, Präsident

GR Markus Erni / Parkierverordnung

 

KR Paul Mayer - Prämienschock