Die erste eidgenössische Vorlage betraf die «Bargeld-Initiative» und den Gegenvorschlag. Wichtigster Punkt dabei ist, dass sowohl bei der Initiative als auch beim Gegenvorschlag in der Verfassung stehen wird, dass die Währungseinheit der Franken ist und damit nicht einfach auf Euro gewechselt werden kann. Die Versammlung fasste zu Initiative und Gegenvorschlag einstimmig die JA-Parole. Sollten beide Vorlagen angenommen werden, will die Versammlung der Initiative den Vorzug geben.

Die zweite Vorlage betraf die Initiative «200 Franken sind genug», die eine Senkung der Radio- und Fernsehgebühren verlangt. Die Parteiversammlung fasste klar die JA-Parole, u.a. weil Unternehmen doppelt zur Kasse gebeten werden, und dies nicht etwa auf Basis des Gewinns, sondern des Umsatzes. Überzeugend ist zudem ein Vergleich mit den Fernseh- und Radiogebühren im europäischen Ausland: Nirgends werden auch nur annährend so hohe Gebühren verlangt wie in der Schweiz, zudem verliert das staatliche Radio und Fernsehen laufend an ZuhörerInnen bzw. ZuschauerInnen, weil sich die Bevölkerung Informationen und Unterhaltungssendungen anderweitig beschafft.

Die dritte Vorlage «Klimafonds-Initiative» wurde von Nationalrätin Steinemann kurz und bündig erklärt, wobei sie deutlich machte, wie hier den Bürgerinnen und Bürgern einmal mehr Geld aus der Tasche gezogen werden soll. Dieser Umverteilung von Steuergeldern soll Einhalt geboten werden. Klares Votum der Parteiversammlung: Einstimmige NEIN-Parole.

Schliesslich kam die vierte und zugleich komplizierteste Vorlage zur Sprache, nämlich die Individualbesteuerung. Die Vorlage ist einzig für Ehepaare von Vorteil, bei denen beide Partner zu den Gutverdienenden gehören. Gerade mittelständische Paare, bei denen ein Teil den Hauptteil zum ehelichen Gesamteinkommen beisteuert, werden teils erheblich benachteiligt und künftig noch stärker zur Kasse gebeten. Zudem wird bei einem Ja zur Vorlage ein massiver Ausbau der Steuerverwaltung die Folge sein, weshalb die meisten Kantone die Vorlage ebenfalls ablehnen. Nach kurzer Debatte fasste die Versammlung mit 21 zu einer Stimme deutlich die NEIN-Parole.

Die Versammlung war nach knapp 1 1/2 Stunden zu Ende. Im Anschluss wurde die Gelegenheit rege genutzt, um sich mit Nationalrätin Steinemann auszutauschen und den Abend beim gemütlichen Zusammensein ausklingen zu lassen.

Für die SVP Dietikon
Rochus Burtscher, Präsident

 

Saal des Restaurant Heimat