Der Vorlagenmarathon konnte starten: Nationalrätin Barbara Steinemann nahm zu den eidgenössischen Volksinitiativen «Service-citoyen» sowie JUSO-Enteignungsinitiative (genauer Name: Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert) Stellung. Die anschliessende Diskussion mit Fragen war so klar, dass der Präsident zur Abstimmung schreiten konnte. Die Parole zu den zwei Volksinitiativen lautete eindeutig: 2x NEIN.

Der Marathon ging weiter und nun kamen vier kantonale Vorlagen zur Präsentation. Der Beginn machte KR Rochus Burtscher zum «Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz» sowie zur Volksinitiative «Für ein Grundrecht auf digitale Integration». Zu diesen zwei Vorlagen wurde dann sofort die Parole gefasst: EG Krankenversicherungsgesetz NEIN, Kantonale VI «Digitale Integrität» NEIN, Gegenvorschlag NEIN (Stichfrage: Gegenvorschlag).

Die nächsten zwei Vorlagen wurden von KR Ueli Pfister kompetent vertreten: Volkinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich» sowie Strassengesetz «Mobilitätsinitiative». Die Versammlung nutzte die Chance, Fragen zu stellen und bekam Antworten. Die Parolen zu diesen zwei Vorlagen konnten ebenfalls sofort gefasst werden: Kantonale VI «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kt. Zürich» NEIN, Gegenvorschlag NEIN (Stichfrage: Gegenvorschlag), Strassengesetz «Mobilitätsinitiative» JA.

Bei einer der kommunalen Abstimmungen hatte die Parteiversammlung bereits am 28.8. die NEIN-Parole zur Asylunterkunft «Schöneggstrasse» gefasst. Zur kommunalen VI «Ja zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung» nahm Stadtpräsident Roger Bachmann Stellung. Die Diskussion über diese abstruse Volksinitiative war kurz und bündig und so konnte sofort zur Parolenfassung geschritten werden: NEIN. Trotz einer reich befrachteten Traktandenliste schloss die Parteiversammlung pünktlich um 21.01 Uhr. Der Präsident dankte allen Anwesenden für ihre Fragen und für die Antworten der Referenten.

Für die SVP Dietikon
Rochus Burtscher, Präsident

Willkommen bei der SVP Dietikon im Restaurant Heimat

Nationalrätin Barbara Steinemann und Vize-Präsident Ralph Hofer

Kantonsrat Ueli Pfister und Vize-Präsident Ralph Hofer

Kantonsrat Ueli Pfister in Action