Als erstes erläuterte Kantonsrat Rochus Burtscher die Vorlagen «JA zum Ausbauschritt 2023 der Nationalstrassen». Mit einem JA können Engpässe vermieden werden, damit die Städte und Dörfer vom Verkehr entlastet werden. Der Ausbauschritt 2023 der Nationalstrassen ist die logische Konsequenz dazu. Im Anschluss an die Diskussion wurde einstimmig die JA-Parole gefasst.
Als zweites referierte Burtscher zur Krankversicherung KVG im Hinblick auf die Einheitliche Finanzierung der Leistungen (EFAS). Mit dieser Vorlage wird die ungerechte Verteilung zulasten der Prämienzahlenden beendet. Damit wird auch die ambulante Medizin und Pflege gestärkt, womit das Risiko von Spitalinfektionen kleiner wird, betreutes Wohnen im Alter attraktiver und der Eintritt ins Pflegeheim verzögert erfolgen kann. In der Schlussabstimmung wurde die JA-Parole grossmehrheitlich gefasst.
Nun wurde das Zepter an Kantonsrat und HEV Präsident Schlieren Pierre Dalcher übergeben. Er nahm zu den zwei nationalen Mietrechts-Vorlagen Stellung. Zum Thema Untermiete ist wichtig zu wissen, dass das Recht zur Untermiete weiterhin bestehen bleibt. Neu ist, dass man ein schriftliches Gesuch und die schriftliche Zustimmung des Vermieters benötigt – somit erhalten beide Parteien Rechtssicherheit. Bei der zweiten Mietrechts-Vorlage «Kündigung wegen Eigenbedarfs». Hier bleibt das Recht des Mieters, die Kündigung anzufechten und kostenlos auf Zulässigkeit bei der Schlichtungsbehörde überprüfen zu lassen, bestehen. Auch hier erhalten alle Beteiligten Rechtssicherheit. Schliesslich wurde zu den zwei Vorlagen einstimmig die JA-Parole gefasst.
JA Ausbauschritt 2023 der Nationalstrassen
JA Krankenversicherung KVG (Einheitliche Finanzierung der Leistungen)
JA Mietrecht: Untermiete
JA Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarf
Die Parteiversammlung schloss um 20.15 Uhr.
Für die SVP Dietikon
Rochus Burtscher, Präsident
Bitte eintragen! 31. Januar 2025 Raclette-Essen mit alt Bundesrat Ueli Maurer und Nationalrat Gregor Rutz in der Reithalle Dietikon.
Referent Kantonsrat Pierre Dalcher
Bald geht es los
Geschenk aus Dietikon an unseren Referenten