Auch dieses Mal konnte die SVP Dietikon bei vollem Haus ihre Parteiversammlung mit interessanten Persönlichkeiten durchführen. Die Parteiversammlungen der SVP Dietikon sind begehrt, das zeigt die stetig steigende Zahl an Teilnehmer und Teilnehmerinnen. Dem Apéro-Sponsor «Hotel-Restaurant Sommerau Ticino» gebührt hier grosser Dank – ohne die Sponsoren wäre es unmöglich, unseren Mitgliedern, Sympathisanten und Interessierten mit guten Rednern zu dienen. Unser Bestreben ist es, dass wir nebst Regierungsräten, National- und Kantonsräten auch Ständeräte und vielleicht wieder einmal einen Bundesrat einladen zu können.

Zu Beginn der Parteiversammlung stellten sich die drei Statthalterkandidaten (alphabethische Reihenfolge) Hofmann Simon, Leimgrübler Adrian und Steffen Ramon vor. Der direkte Kontakt wurde rege benutzt.

KR Rochus Burtscher erläuterte die Vorlage «erleichterte Einbürgerungen der dritten Generation». Dies Ausführungen der Abstimmungs-Broschüre suggerieren, dass die Grosseltern sowie die Eltern der «dritten Generation» hier gelebt haben, d.h. dass die Enkel (= dritte Generation) ihr ganzes Leben in der Schweiz verbracht haben. Doch heisst es auch, dass nur ein Grosselternteil das Aufenthaltsrecht gehabt haben muss, was übrigens auch eine F-Bewilligung aus dem Asylbereich betreffen kann. Und mit dem Familiennachzug kann alles unterlaufen werden. In Bern soll eine ZENTRALVERWALTUNG über alle Jungen der dritten Generation entscheiden. Somit sind die Gemeinden definitiv ausgeschaltet, auch wenn es bei vielen bereits ein Verwaltungsentscheid ist. Der Begriff Integration wird hier wieder extrem gedehnt und es wird damit geworben, dass die jungen Menschen im Sportclub mitmachen, im Chor singen oder sich in anderen Vereinen engagieren. Übersetzt heisst dies, dass jeder von Gesetzeswegen integriert ist, ausser Richter verfügen auf Antrag das Gegenteil! In der anschliessenden Abstimmung haben die anwesenden Stimmberichtigten mit 33 NEIN zu 0 JA einstimmig die Parole zur Ablehnung gefasst.

KR Christian Lucek zeigt uns eindrücklich auf, warum wir dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) zustimmen sollen. Seit 1960 hat sich der motorisierte Individualverkehr mehr als verfünffacht. Gemäss den Verkehrsperspektiven 2040 des Bundes wird er weiterwachsen. Dies überlastet die Infrastruktur, erhöht die Kosten für Betrieb und Unterhalt und führt zu Verkehrsproblemen – insbesondere in den Städten und Agglomerationen. Der «NAF» sichert die Finanzierung für den Ausbau, Betrieb und Unterhalt unserer Strassen. Da die Schiene mit «FABI» bereits über einen solchen Fonds verfügt, wird die Schaffung eines Strassenfonds auf politischer Ebene klar unterstützt. Somit stellen wir eine Gleichbehandlung von Strasse und Schiene her. Wer B – wie Bahn - sagt muss auch A –wie Auto- sagen, die Verkehrsträger sollen gleichberechtigt finanziert werden. Um unser Verkehrssystem der stetig steigenden Benutzung anzupassen und die vielen Engpässe auf den Nationalstrassen und den Agglomerationen zu beseitigen, braucht es die Schaffung des «NAF». Ein weiterer Ausbau der Strassen ist für die Gesellschaft, Wirtschaft, und nicht zuletzt auch für das Gewerbe dringend nötig. Ja zum «NAF» ist wichtig für unser Land. In der anschiessenden Abstimmung haben die Anwesenden mit 33 JA und 0 Nein dieser Vorlage einstimmig zugestimmt.

 

NR Hans Egloff erläuterte uns ausführlich die Steuerreform USR III. Fakt ist, dass es bei solch grossen Reformprojekten kurzfristig zu Schwankungen bei Steuereinnahmen kommt. Mittel- und langfristig sieht das Ganze dann schon etwas anders aus. So haben die Unternehmen in der Schweiz in der Vergangenheit (nach der USR II) nicht etwa weniger, sondern mehr Steuern bezahlt. Die Einnahmen aus der Gewinnsteuer beim Bund sind seit 1990 um das Vierfache gewachsen (400 Prozent). Inzwischen zahlen die Unternehmen hierzulande jährlich rund 10 Milliarden Franken in die Bundeskasse. Das Schweizer Steuersystem ist wettbewerbsfähig und somit attraktiv für Unternehmen. Auch von der USR III ist ein ähnlich positiver wenn nicht besserer Impuls auf die Steuereinnahmen, Innovation, Wertschöpfung, Arbeitsplätze und letztlich auf den Wohlstand zu erwarten. Das Risiko, dass grosse Unternehmen die Schweiz bei einem NEIN verlassen und damit nicht nur Steuerausfälle, sondern auch Arbeitsplätze gefährdet sind, ist höher zu gewichten als ein Nein. Die stimmberechtigten Anwesenden haben mit 31 JA, 0 Nein dafür mit 2 Enthaltungen die JA-Parole beschlossen.