Kantonalpräsident Domenik Ledergerber stellte den Anwesenden auch die drei nationalen Vorlagen vom 18. Juni 2023 vor.

Die Mitglieder stimmten der OECD-Mindeststeuer von 15% für grosse Unternehmen deutlich zu. Auch wenn die aus dem Ausland erzwungene Mindeststeuer etwas ärgerlich ist, ist die Umsetzung insbesondere dank unserem Alt-Bundesrat Ueli Maurer wirtschaftsfreundlich ausgelegt und verhindert, dass die Mindeststeuer einfach im Ausland eingefordert werden kann. So bleibt das Geld in der Schweiz.

Eine ganz klare Haltung bewiesen die Mitglieder gegenüber dem Klimaschutzgesetz oder wie wir es nennen «Stromfressergesetz». Dies wird einstimmig abgelehnt, denn die trügerische Neuauflage des gerade erst versenkten Co2-Gesetzes in besserer Verpackung konnte die SVP Dietikon nicht täuschen. Auch dieses Gesetz würde nicht ohne Verbote und massiv höhere Kosten für Einwohner und Wirtschaft umgesetzt werden müssen.

Schliesslich wurde auch die Verlängerung des Covid-Gesetzes ganz deutlich abgelehnt. Die Pandemie ist vorbei und die im Gesetz abgestützten Massnahmen sind längst ausser Kraft. Es sind auch keine neuen Massnahmen mehr zu erwarten, deshalb gibt es keinen Grund das Gesetz zu verlängern.

Über das lokale Thema, das ebenfalls am 18. Juni an die Urne kommt, brachte uns unser Gemeinderat Markus Erni näher. Die linke Initiative «Bezahlbares Wohnen in Dietikon» wurde ebenfalls einstimmig abgelehnt und dem Gegenvorschlag des Gemeinderates zugestimmt. Die undurchdachte Initiative fordert 25% gemeinnützige Wohnungen in Dietikon. Da Dietikon kaum Bauland besitzt, müsste die Stadt künftig jedes mögliche Grundstück erwerben – Kosten in Milliardenhöhe wären die Folge, dass die Bevölkerung über Steuern zahlen müsste. Dieser Zwang würde auch bedeuten, dass man jeden Preis von der Stadt für die Grundstücke fordern könnte. Der gemässigte und realitätsbezogene Gegenvorschlag zur Förderung von gemeinnützigem Wohnraum ist hierbei klar und zielführender. Nicht zu vergessen ist, dass auch noch das «Kreuz» beim Gegenvorschlag gemacht wird.

Am Schluss stellten sich die anwesenden Nationalratskandidaten noch vor, dann wurde die Parteiversammlung geschlossen. Die vielen Gäste und Anwesenden verweilten noch lange und führten angeregte und unterhaltsame Gespräche.

Für den Vorstand
Sandro Strässle

 

Kantonalpräsident Domenik Ledergerber 

Paul Mayer, Adrian Wegmann und NR Alfred Heer

Paul von Euw zu Windräder

GR Markus Erni zur komunalen Abstimmung

Stadtpräsident Roger Bachmann