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AHV21, Massentierhaltung, Verrechnungssteuer

Nachdem von den Kantonsratskandidaten Markus Erni, Sandro Strässle und Rochus Burtscher offerierten Apéro, eröffnete Vizepräsident Ralph Hofer die Parteiversammlung. Es stehen wichtige bzw. richtungsweisende Abstimmungen sowohl auf kantonaler wie nationaler Ebene an. In Anlehnung an das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest in Pratteln liess der Vizepräsident Nationalrat Martin Haas als erster in den Ring steigen.

AHV21, Massentierhaltung, Verrechnungssteuer

Er erläuterte gekonnt die vier nationalen Vorlagen:

  • Die Volksinitiative «Massentierhaltung» verteuert nicht nur die Produkte, man will damit auch der Bevölkerung vorschreiben, was sie noch essen darf und was nicht. Zudem hat die Schweiz bereits das weltweit strengste Tierschutzgesetz. Diese Initiative ist eine Mogelpackung - auf die es nur eine Antwort gibt: ABLEHNEN.
  • Zu den zwei AHV-Vorlagen ist festzuhalten, dass es die letzte Möglichkeit ist, das Ruder herumzureissen, um die AHV zu sichern. Erstens würde ein Teil über eine Mehrwertsteuererhöhung (+0.4%) finanziert und zweitens bei der Änderung zum Bundesgesetz «AHV21» die schon längst fällige Gleichberechtigung umgesetzt. So arbeiten Mann und Frau bis zum 65zigsten Altersjahr – können sich aber wie bisher vorzeitig pensionieren lassen.
  • Die Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer hat vor allem ein Ziel: Ins Ausland «abgewanderte» Investitionen in die Schweiz zurückzuholen.

Die Parteiversammlung stimmte jeweils über die Vorlagen ab und beschloss folgende Parolen zu den nationalen Vorlagen:

NEIN: Massentierhaltungsinitiative
JA: Änderung Bundesgesetz Zusatzfinanzierung der AHV durch Erhöhung der Mehrwertsteuer
JA: Änderung Bundesgesetz über AHV21
JA: Änderung Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer

Im Anschluss stieg Gemeinderat und Kantonsratskandidat Markus Erni in den Ring. Er referierte zum Gegenvorschlag des Kantonsrates zur Kreislauf-Wirtschaft. Die Volksinitiative hat auf verbesserungswürdige Umstände aufmerksam gemacht, die der Kantonsrat in einem ausgewogenen Gegenvorschlag dem Volk zur Abstimmung unterbreitet. Die gefährliche Initiative der AL für die höhere Dividendenbesteuerung suggeriert eine Steuererhöhung für Reiche. Tatsächlich werden aber die für die Wirtschaft wichtigen Klein- und Mittelunternehmen (KMU) getroffen. Jeder Familienbetrieb erreicht die 10%-Hürde und würde so zusätzlich geschröpft.  

Die Parolen zu den kantonalen Vorlagen wurden wie folgt gefasst.:

JA: Gegenvorschlag zur Kreislauf-Wirtschaft
NEIN: Volksinitiative «Keine Steuergeschenke für Grossaktionäre»

Zum Schluss der Referate bedankte sich der Vizepräsident Ralph Hofer mit einem Geschenk bei NR Martin Haab mit Produkten aus der Region.

Den Abschluss machte der Kassier Sandro Strässle, der die Initiative «Anti-Chaoten-Initiative» der Jungen SVP vorstellte. Weiter wird angeregt, die kantonale Volksinitiative «ÖV» und die nationale Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative) zu unterschrieben.

Um 21.30 Uhr wird die Versammlung geschlossen.

Für die SVP Dietikon
Jennifer Fischer


(Vize Ralph Hofer mit NR Martin Haab)



Gemeinderat Markus Erni referiert


(Gemeinderat Markus Erni referiert zu den kantonalen Vorlagen)


Sandro Strässle zur Chaoten Initiative

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