Den Start machte der Oberengstringer Gemeinderat Andreas Leupi zum Filmgesetz (Netflix) und anschliessend referierte Kantonsrat Rochus Burtscher zum Transplantationsgesetz und zu Frontex/Schengen. Die Parolen für die nationalen Vorlagen wurden wie folgt gefasst:
NEIN einstimmig: Filmgesetz
NEIN grossmehrheitlich: Transplantationsgesetz
JA grossmehrheitlich: Frontex/Schengen
Nun kamen die Referate zu den kantonalen Vorlagen, die wiederum von Andreas Leupi und Rochus Burtscher erläutert wurden. Beim Klimaschutz-Artikel wurde aufgezeigt, dass das Thema in einem Gesetz und nicht in der Verfassung geregelt werden müsste. Die SVP ist für Klima- und Umweltschutz, aber mit Augenmass.
Beim Thema «Stimm- und Wahlrecht 16» verfing das Argument, dass Jugendliche beim Erreichen des 16. Altersjahres viele andere Themen und Sorgen haben, die sie beschäftigen und das Interesse an Wahlen und Abstimmungen bescheiden bzw. gar nicht vorhanden sei. Bei einer Annahme der Vorlage dürften Jugendliche zwar über arbeitsrechtliche Belange abstimmen, aber selber z. B. gar keinen Lehrvertrag unterschreiben. Wer über staatspolitische Rechte verfügt, sollte dann auch selber Verantwortung übernehmen müssen - hier zeigt sich die Widersprüchlichkeit der Vorlage.
Beim kantonalen Bürgerrechtsgesetz forderte die SVP Kanton Zürich, dass einbürgerungswillige Personen vier Jahre in einer Gemeinde wohnen müssen, um sich integrieren zu können - eine gute Integration in Bezug auf Sprache und das gemeinsame Zusammenleben mit der hiesigen Wohnbevölkerung sind zwingende Voraussetzung für eine Einbürgerung. Das vorliegende Gesetz bedient diese Forderung nicht.
Zum Finale wurde das Thema «Elternzeit» behandelt. Diese Initiative fordert, dass pro Elternteil 18 Wochen Urlaub eingeführt werden sollen. Die Kosten für den Kanton Zürich belaufen sich insgesamt auf rund CHF 2 Mrd., die sowohl von den Steuerzahlenden als auch von den Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden getragen werden müssten. Eine Annahme der Vorlage würde neue Ungerechtigkeiten schaffen, gegen Bundesrecht verstossen und dazu führen, dass es im Kanton Zürich einmal mehr zu Verteuerungen kommt, welche die Abwanderung von Firmen in andere Kantone abwandern. Die Parolen für die kantonalen Vorlagen fielen alle «einstimmig» aus:
NEIN: Klimaschutzartikel
NEIN: Stimm- und Wahlrecht 16
NEIN: Kantonales Bürgerrechtsgesetz
NEIN: Elternzeitinitiative
Zum Schluss wies der Parteipräsident auf die Wichtigkeit der Stadtratswahlen und Schulpflegewahlen vom 15. Mai hin.
Stadtrat 2. Wahlgang: Mit Mirjam Peter wird der Stadtrat bürgerlich geprägt werden, was in Anbetracht der bevorstehenden Aufgaben und Herausforderungen dringend nötig ist.
Bei den Schulpflegewahlen treten mit Iris Schühle, Giuseppe Lo Iacono, Christian Dittli und Rudolf Böni Persönlichkeiten zur Wahl an, die sich im Bildungsbereich für die Interessen der mittelständischen Familien und deren Kindern einsetzen werden.
Um 20.45 Uhr wird die Versammlung geschlossen.
Für die SVP Dietikon
Rochus Burtscher, Präsident