Pünktlich um 19.30 Uhr startete der Präsident die Parteiversammlung und begrüsste Nationalrat Bruno Walliser sowie die zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der ersten digitalen Durchführung. NR Walliser erläuterte die drei nationalen Vorlagen (Verhüllungsverbot, E-ID, Wirtschaftsabkommen mit Indonesien) anschliessend referierte KR Burtscher zu Grenzwert der Finanzkompetenzen sowie Nationalitätennennung. Stadtpräsident Bachmann erklärte, weshalb zahlreiche Gemeinden das Referendum zum Sozialhilfegesetz ergriffen haben und die NEIN-Parole empfehlen. Zum Schluss referierte GR Erni zu den Modulbauten, die wegen des hohen Preises zu reden gegeben haben. Die Gegenargumente konnte mehrheitlich entkräftet werden, dennoch wird die SVP ein Auge darauf haben, damit es kein Debakel geben wird, wie bei den „Flussbalkonen“.

Gefasste Parolen:

JA zur VI „Ja zum Verhüllungsverbot“

JA zur E-ID

JA zum Wirtschaftsabkommen mit Indonesien/EFTA

JA zum neuen Grenzwert der Finanzkompetenzen

NEIN zum Sozialhilfegesetz

2x JA zur Nationalitätennennung und zur Stichfrage A

JA zum Rahmenkredit von 13.798 Millionen (Modulbauten)

Unter Varia informierte der Präsident, dass Neo-Gemeinderat Mathias Wischenbart ein „GR-Protokoll mit Links“ zu Handen der Mitglieder und Sympathisanten erstellt hat – wird in Kürze ebenfalls auf dem Internet aufgeschaltet. Die Wahlkommission 2022 wurde den Teilnehmern vorgestellt und der Helferaufruf für das Ende August/Anfang September geplante 38. SVP-Schiessen im Bezirk Dietikon.

Stop dem Lockdown – mit diesen Worten und dem Aufruf an der Petition teilzunehmen schloss der Präsident die digitale Parteiversammlung um 21.30 Uhr.

 

Für die SVP Dietikon
Rochus Burtscher, Präsident
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