Kantonsrat Burtscher konnte aufgrund seiner «Banklehre» ausführlich zur Vollgeld-Initiative argumentieren. Dazu wurde einstimmig die NEIN-Parole gefasst. Im Anschluss ging es erneut ums Geld. Jetzt war das Geldspielgesetz an der Reihe, das kontrovers diskutiert wurde, damit die anwesenden Mitglieder ihre eigene Meinung bilden konnten. Im Prinzip wäre es eine gute Sache, doch die «Internet-Zensur» und die Überwachung durch den Staat haben den Pro-Argumenten wie Äufnung des Lotteriefonds bzw. der AHV weniger gegriffen. Die Parolenfassung war dementsprechend klar und die Mitglieder der SVP Dietikon empfehlen grossmehrheitlich NEIN.
Kantonsrat Bonato konnte bezüglich Geld im gleichen Atemzug weiterfahren und die Vorlage «Verrechnung von Geschäftsverlusten bei der Grundstückgewinnsteuer» erläutern. Mit einem JA werden die Unternehmen im Kanton Zürich endlich den allen anderen Kantonen gleichgestellt. Dieses Argument fand eine satte Mehrheit der Mitglieder und somit fasste man die JA-Parole. Weiter erklärte Bonato die Vorlage «Einlage in den Verkehrsfonds». Der Verkehrsfonds betrifft den öffentlichen Verkehr, der beträchtlich gefüllt ist. Mit einer während 3 Jahren kleineren Einlage und nachher während 18 Jahren einer höheren Einlage wäre die optimale Voraussetzung, damit keine Steuererhöhung wegen dem mittelfristigen Ausgleichs getätigt werden muss. Diese Argumente überzeugten die Mitglieder und somit fasste man einstimmig die JA-Parole.
Nun war Stadtrat Roger Brunner an der Reihe über das Geld zu sprechen und zwar zur kommunalen Vorlage «Landkauf durch die Limeco». Der Bruttopreis für das Coop-Areal beträgt 90 Millionen Franken. Da der Coop während 6 Jahren weiterhin als Mieter mit einer Option um Verlängerung dabei ist, wird am Schluss der Bruttopreis bei ca. 50 Mio. zu liegen kommen. In dieser Vorlage geht es darum, dass das Land gesichert werden kann. Wann was wie und in welchem Ausmass gebaut werden soll ist offen. Damit ist aber gewährleistet, dass das Land im Besitz der Limeco bzw. der Trägergemeinden ist. Diese Argumente überzeugten die Anwesenden und deshalb wurde einstimmig die JA-Parole gefasst.
Für die SVP Dietikon
Eveline Heiniger
Home: www.svp-dietikon.ch
Mail: info@svp-dietikon.ch
Parolen der SVP Dietikon
Eidgenössische Vorlagen
- Volksinitiative vom 1.12.2015 «Für krisensicheres Geld: NEIN
Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)»
- Bundesgesetz vom 29.9.2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) NEIN
Kantonale Vorlagen
- Steuergesetz (Änderung vom 23.10.2017; Verrechnung von JA
Geschäftsverlusten bei der Grundstückgewinnsteuer)
- Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr (Änderung vom 30.10.2017; JA
Verkehrsfonds, Mittelzuweisung; Leistungsüberprüfung 2016)
Kommunale Vorlagen
- Landkauf durch die Limeco JA
Stadtrat Roger Brunner
Kantonsrat Diego Bonato