Previous Next

Kontrolle von Sozialhilfebezügern

Interpellation von Roger Bachmann (SVP) und Mitunterzeichnenden vom 22. August 2013

Kontrolle von Sozialhilfebezügern

Um dem Missbrauch von Sozialhilfebetrug vorbeugen zu können, setzt im Kanton Aargau offenbar bereits jede zweite Gemeinde auf flächendeckende und unangemeldete Hausbesuche bei Sozialhilfebezügern. Ich bitte den Stadtrat dazu folgende Fragen zu beantworten:

  1. Besteht im Kanton Zürich eine gesetzliche Grundlage, damit in den Gemeinden flächendeckende und unangemeldete Hausbesuche durchgeführt werden können?
  2. Könnte die Stadt Dietikon solche Kontrollen in eigener Kompetenz durchführen?
  3. Ist der Stadtrat bereit, die Einführung solcher Kontrollen näher zu prüfen?
zurück

Die eigenständige Regelung der Zuwanderung ist für jedes unabhängige und wirtschaftlich erfolgreiche Land eine Selbstverständlichkeit. Genau dies ist das Ziel der Begrenzungsinitiative.

Inhalt von: SVP des Bezirks Dietikon

SVP Dietikon auf Facebook