Plenum - Volles Haus an der Parteiversammlung
Stadtrat Philipp Müller wurde vom Parteipräsidenten als Gast bei der Versammlung begrüsst. Müller nahm die Möglichkeit wahr und stellte sich sowie seine Motivation und Ziele für die nächsten 4 Jahre vor. Die SVP wird Philipp Müller für den Stadtrats-Wahlkampf 2022 unterstützen und dankte ihm mit einem kräftigen Applaus.
Vorstellung Stadtrat Philipp Müller / FDP
Die Abstimmungsvorlagen wurden durch verschiedene Referenten präsentiert. aNR Hans Egloff erläuterte ausführlich und eindrücklich das Energiegesetz des Kantons Zürich. Er unterstrich dabei, dass die Auswirkungen bei einem JA sowohl die Eigentümer wie auch Mieter hart treffen werden. Die Versammlung folgte seiner Empfehlung mit 30 NEIN und 2 Enthaltungen.
Anschliessend kamen die drei nationalen Abstimmungsvorlagen zur Sprache. Die Justiz-Initiative wurde durch Gemeinderat Markus Erni vertreten. Bundesrichter sollen nicht im Losverfahren einen lebenslangen Job bekommen, die ein Gremium von bloss 12 Personen vorab bestimmt haben. Die Versammlung beschloss einstimmig die NEIN-Parole.
Die Pflegeinitiative wurde kontroverser diskutiert, da der Gegenvorschlag, der nicht zur Abstimmung steht, erst bei einem NEIN zum Tragen kommt. Gemeinderat Koni Lips wies hier klar daraufhin, dass in der Verfassung Arbeitsbedingungen einzelner Berufsgruppen nichts zu suchen haben. Anschliessend fasste die Versammlung mit 30 NEIN und 2 Enthaltungen die NEIN-Parole.
Einen schwereren Stand hatte Kantonsrat Rochus Burtscher bei der Vorstellung des COVID-Gesetzes. Die sehr kontroverse Diskussion um das Gesetz offenbarte die drohende Spaltung der Gesellschaft. Als Fazit einigte man sich darauf, dass jeder das Recht auf seine eigene Meinung behalten können muss. Wir müssen es schaffen, - ohne medial geschürte Vorurteile – wieder aufeinander zuzugehen. Die Versammlung fasste mit 21 JA, 7 Nein und 4 Enthaltungen die JA-Parole.
Der Präsident erinnerte nochmals, dass Benedikt Hoffmann als Präsident des Bezirksgerichts auf den Wahlzettel geschrieben wird und bei Freunden, Familie und Bekannten Werbung für ihn gemacht werden soll.
Benedikt Hoffmann als Präsident des Bezirksgerichts
Um 22.15 Uhr schloss der Präsident die Versammlung.
Parolen:
NEIN --> Energiegesetz Kanton Zürich
NEIN --> Jusitz-Initiative
NEIN --> Pflegeinitiative
JA --> Covid-Gesetz
Bezirksgerichtspräsident Benedikt Hoffmann
Für die SVP Dietikon
Rochus Burtscher, Präsident