Das Aufgebot für diese doch wichtige Abstimmungen lässt sich sehen. So haben zwei Nationalräte Martin Haab und Mauro Tuena, drei Kantonsräte Ueli Bamert, Lorenz Habicher und Rochus Burtscher und Gemeinderat Markus Erni sich als Referenten zur Verfügung gestellt. Weiter durften wir Gäste aus Urdorf, Unter- und Oberengstringen sowie Behördenmitglieder aus Dietikon begrüssen.
NR Martin Haab zeigte ausführlich und deutlich auf, weshalb die zwei extremen Agrarinitiativen mit zweimal «NEIN» in die Urne gelegt werden müssen. Die brennenden Fragen wurden kompetent beantwortet. Klar ist, dass diese extremen Initiativen die Ernährungssicherheit der Schweiz gefährden. Die Argumente haben die Versammlung überzeugt und deshalb wurde einstimmig mit 2 x NEIN gestimmt.
NR Mauro Tuena sprach zu den zwei Vorlagen «Covid-Gesetz» und «Terrorismus-Gesetz». Zum Covid-Gesetz hat die nationale SVP Stimmfreigabe beschlossen, die kantonale SVP hat die Nein-Parole beschlossen. Die SVP Dietikon beschliesst mit 18 Stimmen Stimmfreigabe, 15 Stimmen Nein und mit 4 JA und noch mit 4 Enthaltung. Dies zeigt auf, dass das Abwägen sehr schwierig ist. Zum Terrorismusgesetz, das besser Anti-Terror-Gesetz lauten müsste, ist ein Gesetz, das den Behörden, die Möglichkeit gibt, schneller Massnahmen gegen Terror einzuleiten. Die SVP Dietikon beschliesst einstimmig die JA-Parole.
KR Ueli Bamert spricht zum CO2-Gesetz und erläutert eindrücklich, weshalb dieses Gesetz abgelehnt werden muss. Dass es ein Klimawandel gibt, wird dabei nicht negiert, sondern die Lösung ist anders, nicht Verbote bei Ölheizungen oder die Verteuerung der Mobilität, sondern mit Innovation, Technik und Anreizen. Die Versammlung lehnt das vorliegende CO2-Gesetz mit 40 NEIN und 1 Enthaltung ab.
KR Lorenz Habicher stellt die zwei trügerischen kantonalen Volksinitiativen «Raus aus der Prämienfalle» und «Mehr Geld für die Familien» vor. Dabei geht klar hervor, dass es erneut um linke Umverteilungen geht. Am Schluss wird sowohl der Mittelstand wie auch die Unternehmen «geschröpft». Die Versammlung durchschaute die zwei Umverteilungs-Volksinitiativen und stimmt für beide Vorlagen mit je 40 NEIN und je 1 Enthaltung.
KR Rochus Burtscher stellt das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele vor. 2018 hat das Volk das neue Bundesgesetz mit fast 73% zugestimmt. Jetzt müssen die Kantone den Vollzug machen. Klar ist, dass das Suchtverhalten vorhanden ist, doch 10% der Gewinne gehen in einen Fonds zur Unterstützung. Würde Zürich nein sagen, dann würden die Gewinne in die umliegenden Kantone gehen und Zürich ginge leer. Aus. Und nach kurzer Diskussion stimmen die Mitglieder und Sympathisanten mit 40 JA und 1 Enthaltung zu.
Zum Schluss referiert GR Markus Erni zur Vorlage «Totalrevision der Gemeindeordnung Dietikon» und erklärte die Knackpunkte und was die SVP Fraktion im Gemeinderat bzw. in der Spezialkommission erreichte. Die Vorlage ist weitgehend ausgewogen und einzelnen Stadträten wurden die «Flügel» gestutzt. Da es sich um eine kommunale Abstimmung handelt, dürfen nur Dietiker abstimmen. Mit 25 JA, 3 Nein und 1 Enthaltung stimmt die Versammlung der Totalrevision zu.
Im Anschluss zeigte der Präsident noch auf, dass der Vorstand und die WAKO ihre Arbeit für die Wahlen 2022 vorantreibt. Die Ziele der SVP Dietikon sind, dass sie wiederum zwei Sitze im Stadtrat belegt und im Gemeinderat wieder auf 12 Sitze kommt – mehr dazu an der Parteiversammlung im August 2021. Der Parteipräsident schliesst die Versammlung um 21.15 Uhr mit Bier und Wurst wie sie begonnen hat.
Parolen:
National
NEIN - Volksinitiative "für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung"
NEIN - Volksinitiative "Schweiz ohne synthetische Pestizide"
Stimmfreigabe - Covid-Gesetz
JA - Bundesgesetz zur Bekämpfung von Terrorismus
NEIN - CO2-Gesetz
Kantonal
JA - Einführungsgesetz über Geldspiele
NEIN - Volksinitiative "Raus aus der Prämienfalle"
NEIN - Volksinitiative "Mehr Geld für Familien"
Kommunal
JA - Totalrevision der Gemeindeordnung
Für die SVP Dietikon
Rochus Burtscher, Präsident
rochus.burtscher@bluewin.ch
Mobile 079 501 05 58
www.svp-dietikon.ch
info@svp-dietikon.ch
Weitere Impressionen
Nationalrat Martin Haab zu den extremen Agrarinitiativen
Geschenkübergabe von Vizepräsident Ralph Hofer
Nationalrat Mauro Tuena zu Covid-G / Terrorgesetz
Geschenkübergabe von Vizepräsident Ralph Hofer
Kantonsrat Ueli Bamert zum CO2-Gesetz
Geschenkübergabe von Vizepräsident Ralph Hofer
Kantonsrat Lorenz Habicher zu Umverteilungs-VI Kt. ZH
Geschenkübergabe von Gemeinderätin Eveline Heiniger
Gemeinderat Markus Erni zur Totalrevision GO Dietikon
Plenum im Hochformat